Wahlprüfsteine 2020

Ergebnisse der Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg

Am 23. Februar 2020 wird die Bürgerschaft in Hamburg fresh gewählt. Wir von RockCity Hamburg e.V. wollten wissen, welche Parteien sich für die Ziele der Musiker_innen und Musikschaffenden engagieren und mit ihren Forderungen konform gehen. Deshalb haben wir den fünf kandidierenden Parteien unsere RockCity-Wahlprüfsteine zum Thema „Musikstadt Hamburg und ihre Perspektiven für Musiker_innen und Musikschaffende“ zugesendet.

Folgende Antworten haben wir erhalten:

1) Aufstockung der institutionellen Zuwendung sowie der Projektmittel von RockCity Hamburg e.V.

Hamburgs Musiker_innen und Musikschaffende benötigen mehr Zugang zu professionellen Weiterbildungsmaßnahmen, Internationalisierungsfonds, Selbstvermarktung, Networking-events, Branchen-Know-how, zu mehr Stipendien, Residenzen, Krediten, Bürgschaften in den Bereichen der Spitzen- und Exzellenzförderung, die kontinuierlich und jährlich vergeben werden, um professionelle Zukunftsperspektiven zu ermöglichen, damit prekäre Arbeitsverhältnisse von Musikschaffenden der Vergangenheit angehören.

Frage: Würde Ihre Partei entsprechende Förderprogramme von RockCity Hamburg e.V. und deren Entwicklung durch finanzielle Mittel unterstützen? Wäre es möglich, eine bessere Ausbildungsförderung im Musikbereich zu schaffen, die Musiker_innen einen professionellen Zugang in die Musikbranche ermöglicht?

Antworten der Parteien

SPD: „Wir werden in den kommenden Jahren einen starken Fokus auf die Musikförderung legen. Eine Kulturstadt braucht Räume und Ressourcen, zu denen Künstlerinnen und Künstler sowie Kreative zu angemessenen Bedingungen Zugang haben. Wir werden die Produktionsbedingungen für frei arbeitende Künstlerinnen und Künstler verbessern. Hier nehmen wir die Situation von Musikerinnen und Musikern in den Blick und werden neue Förderinstrumente entwickeln sowie die Fördermöglichkeiten weiter ausbauen. Bereits 2018 haben wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch die Hamburgische Bürgerschaft (Drs. 21/15396) für die Stärkung der Hamburger Musikwirtschaft, dabei auch RockCity Hamburg, eingesetzt. Das für uns sehr wichtige Thema der Nachwuchsförderung im Musikbereich findet bereits an vielen verschiedenen Stellen Niederschlag in den Förderangeboten der Stadt – vom Projektfonds „Kultur & Schule“ bis hin zur Music Business Summer School – diese Angebote wollen wir ausweiten.“

Die Grünen: „Zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr zur Förderung der lokalen Musikwirtschaft hatten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019/2020 beschlossen. Im Fall einer weiteren Regierungsverantwortung ist unser Ziel, weiterhin das Haushaltsbudget im Sinne der Kulturschaffenden aller Sparten zu gestalten. Wir möchten dabei die Hamburger Musiker*innen – besonders auch den Nachwuchs – durch geeignete Maßnahmen fördern und voranbringen. Welche Maßnahmen das sind, werden wir auch im Austausch mit den jeweiligen Interessensvertretungen prüfen. Die konkrete finanzielle Ausgestaltung werden wir im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen gerne positiv unterstützen.“

CDU: „Die Forderung nach Förderprogrammen zwecks Weiterbildung, einer besseren Selbstvermarktung und Internationalisierung etc. wird von der CDU unterstützt. Auch die Einführung einer besseren Ausbildungsförderung unterstützen wir. Gerne erwarten wir hierzu Ihre konkreten Vorschläge.“

Die Linke: „Ja, wir halten eine Absicherung der Förderprogramme von RockCity für absolut notwendig – auch weil diese Programme in engem Austausch mit denen zustande kommen, die die Förderung dringend brauchen. Diese (zu honorierende) Expertise ist auch gefragt, wenn es darum geht die Ausbildungsförderung weiterzuentwickeln, was wir befürworten.“

FDP: „Wir stehen einer besseren Förderung sehr positiv gegenüber und würden uns sehr darüber freuen, vor und im Rahmen der nächsten Haushaltsverhandlungen mit Akteurinnen und Akteuren aus dem Musikbereich in Kontakt zu kommen, um Bedarfe zu klären und gemeinsam an Realisierungsmöglichkeiten zu arbeiten. Dies gilt auch für den von uns als wichtig angesehenen Bereich der Ausbildungsförderung.“

2) Errichtung eines Hamburger digitalen Innovationsfonds für Hamburgs Musikschaffende

Die Errichtung eines digitalen Innovationsfonds ist für die Hamburger freie Musikszene und ihre Institution RockCity Hamburg e.V. maßgeblich. Die Publikumsentwicklung mit digitalen Mitteln ist für RockCity Hamburg e.V. eine wichtige kulturpolitische Zielsetzung. Die Zielrichtung einer digitalen Entwicklung im Musikbereich geht über die „Digitalisierung“ im Sinne der Erzeugung digitaler Kopien von analogen Kulturgütern hinaus bzw. setzt das Vorhandensein digitalisierter kultureller Inhalte teilweise voraus. Die digitale Entwicklung reicht in alle Werk- und Wirkbereiche des Kulturbetriebs und erfordert, dass das Digitale in eine Gesamtstrategie eingebunden und stets mitgedacht wird. Ein Hamburger Innovationsfonds soll sich auf die Nutzung digitaler Möglichkeiten für die Modernisierung von Geschäftsprozessen in der Musik und auf neue Angebote in Vermittlung, Aufbereitung und Interaktion richten. Auch die Nachnutzung von bereits vorhandenen digitalisierten Inhalten (Digitalisaten) steht im Fokus.

Frage: Würde Ihre Partei die Errichtung eines Innovationsfonds für die populäre Musik und deren Entwicklung für Hamburgs Musikschaffende durch finanzielle Mittel unterstützen?

Antworten der Parteien

SPD: „Wir wollen Hamburg zum Vorreiter bei der Digitalisierung machen und sehen die Digitalisierung als Treiber für Innovationen an. Gerne prüfen wir die Möglichkeiten der Errichtung eines Innovationsfonds für die populäre Musik.“

Die Grünen: „Auch wir sehen, dass die Digitalisierung für Innovationen im Kulturbereich eine große Rolle spielen kann und sehen hier große Chancen. Daher unterstützen wir die Idee einer digitalen Gesamtstrategie für Musikschaffende in Hamburg. Ob diese Strategie darüber hinaus mit einem Fonds ausgestattet werden soll, muss zum einen mit der Strategie und zum anderen mit dem oben genannten Austausch und den Maßnahmen in Einklang gebracht werden.“

CDU: „Die CDU hält einen digitalen Innovationsfonds für ein wichtiges Anliegen. Gerne unterhalten wir uns mit Ihnen über die Ausgestaltung und die Höhe eines solchen Fonds.“

Die Linke: „Ja. Auch hierfür braucht es fachliche Expertise, um beispielsweise zu klären welche Bedarfe bestehen oder in welchen Feldern der Fonds finanzielle Mittel zur Verfügung stellen soll. Mal abgesehen davon, dass mittelfristig eine Gesamtstrategie für die digitale Entwicklung im Hamburger Kulturbereich dringend vorangebracht werden muss und entsprechende Förderrichtlinien zu entwickeln sind.“

FDP: „Die Digitalisierung sorgt natürlich auch im Musikbereich und in der Musikwirtschaft für neue Chancen und innovative Produktions- Informations-, Kooperations- und Vertriebswege. Wir möchten die Musikschaffenden dabei unterstützen, die Digitalisierung in vollem Umfang zu nutzen und unterstützen daher die Schaffung eines digitalen Innovationsfonds ausdrücklich.“

3) Kein Ausverkauf von Kultur- und Probeflächen

Wir befürworten die Förderung von mehr bezahlbaren und urbanen Übungsräumen für Musiker_innen und Musikschaffende und die Instandhaltung von bestehenden Projekten und keinen Ausverkauf der Stadt von Proberaumflächen. Dies gilt ebenso für die Erhaltung von kommerziellen und nicht-kommerziellen Kulturbetrieben und selbstverwalteten Räumen, in denen geprobt und gefeiert wird und die die Kultur- und Musikbranche Hamburgs durch ihre Vielfältigkeit bereichern. Sie werden von der Stadt Hamburg als Marketingtool und für den Tourismus genutzt, aber kaum gefördert.

Frage: Ist ihre Partei bereit, sich für die Förderung von Kultur- und Probeflächen sowie
Mittel für die Instandhaltung und den Bau einzusetzen, ggf. durch entsprechende Gesetzesreformen?

Antworten der Parteien

SPD: „Wir wollen unter gemeinsamer Federführung von Kultur- und Sozialbehörde und unter Beteiligung der Bezirke dafür sorgen, dass derzeit nicht genutzte städtische Flächen und Immobilien gegebenenfalls auch temporär für soziale oder kulturelle Projekte nutzbar gemacht werden. Wir werden dazu einen Überblick über Leerstände kulturell und sozial nutzbarer Flächen in der Stadt schaffen: Städtische Immobilienbesitzerinnen und -besitzer sollen künftig einen absehbaren Leerstand von über einem Jahr melden und plausibel begründen. Mit geeigneten Instrumenten soll auch ein größerer Überblick über längerfristige Leerstände kulturell und sozial nutzbarer Flächen in privatem Besitz geschaffen werden. Kultur und Soziales sollen bei der Stadtentwicklung zu einem verbindlichen Teil der Planungen gemacht werden. Wir wollen in allen Stadtentwicklungs- und Neubauvorhaben verbindliche Vereinbarungen über kulturelle und soziale Flächen herbeiführen, an denen geprobt, gespielt und Neues ausprobiert werden kann. Dabei schließen wir an die Erfahrungen an, die wir zum Beispiel im Oberhafenquartier gesammelt haben und werden die Kreativgesellschaft gerade mit Blick auf ihre Immobilienkompetenz als Ansprechpartnerin für Künstlerinnen, Künstler und Kreative weiter stärken. Sie soll sich stärker als bisher systematisch um die Schaffung und Sicherung kultureller Freiräume in der Stadt kümmern. Sie soll künftig aktiv und strukturiert von Beginn an in Stadtplanungsvorhaben eingebunden werden. Um solche Vorhaben besser finanzieren zu können, wollen wir einen Fonds „Kulturelle und soziale Freiräume“ auflegen. Dieser Raumnutzungsfonds soll die Zwischennutzung von Objekten aller städtischer Gesellschaften (d. h. insbesondere auch SpriG, HHLA, HCH) ermöglichen und wird mit mindestens zwei Millionen Euro pro Jahr ausgestattet. Auch wollen wir eine noch stärkere Unterstützung für Musikclubs und Probenräume auf den Weg bringen, für die wir einen eigenständigen Lärmschutzfonds einrichten wollen, aus dem dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen bezahlt werden können. Zudem haben wir uns im vergangenen Jahr für das „Bandhaus“ im innovativen Gewerbe- und Handwerkerhof „Built in Barmbek“ (Drs. 21/17927) sowie die Bereitstellung von Mitteln für die Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit des Otzenbunkers aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 (Drs. 21/17716) durch die Hamburgische Bürgerschaft eingesetzt. Durch beide Projekte sollen Probenräume für Musiker und Musikerinnen sichergestellt werden.“

Die Grünen: „Wir wollen generell, dass Kultur bei der Stadtentwicklung einen größeren Stellenwert erhält. Daher fordern wir konkrete Maßnahmen, damit Räume für kulturelle Nutzungen frühzeitig bei der Stadtplanung mitgedacht werden. Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) soll ein Kontingent von Flächen für kulturelle Angebote vorhalten. In Zukunft soll in den Bebauungsplänen eine Nutzung der Erdgeschosse für gewerbliche und kulturelle Zwecke vorgesehen werden. Um bereits bestehende Kulturräume zu schützen, setzen wir uns für die Einrichtung eines Kulturkatasters zur räumlichen Erfassung der bestehenden kulturellen Vielfalt ein. Um mehr kulturelle Zwischennutzungen zu erzielen, wollen wir den Zwischennutzungsfonds aufstocken und die Hamburg Kreativ Gesellschaft als verlässliche Vermittlerin zwischen Eigentümer*innen und Zwischenmieter*innen einsetzen. Für erfolgreiche Zwischennutzungen sind anhand klarer Kriterien frühzeitig Anschlussperspektiven anzubieten, Überführungsprozesse einzuleiten bzw. deren Verbleib zu prüfen. Um Probeflächen für Hamburger Musiker*innen und Bands zu erhalten bzw. neue zu schaffen, haben wir aus dem Sanierungsfonds 200.000 Euro für bezahlbare Proberäume im Otzenbunker sowie 480.000 Euro für das „Bandhaus“ im innovativen Gewerbe- und Handwerkerhof „Built in Barmbek“ beschlossen.“

CDU: „Für die CDU ist die Bereitstellung und Instandsetzung von Proberäumen ein wichtiges Thema im Bereich der kulturellen Stadtentwicklung. Gerade bei der Sanierung entsprechender Räume ist die Verlängerung des Sanierungsfonds 2020 ein wichtiger Punkt, da Mittel aus diesem Fonds dafür bedarfsgerecht verwendet werden können.“

Die Linke: „Ja. Die sich verdichtende Stadt schneidet den Zugang zu Flächen und günstigen Räumen immer wieder ab – deshalb muss es eine permanente Anstrengung sein, bestehende Kulturräume zu schützen und den Zugang zu bezahlbaren Produktions- und Probeflächen zu organisieren und zu gewährleisten. Hierfür sind verlässliche Finanzierungs- und Förderinstrumente zu entwickeln, sowie öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen.“

FDP: „Die Instandhaltung bestehender Kultur- und Probeflächen ist uns ein wichtiges Anliegen, wobei hier natürlich zwischen staatlich bereitgestellten, staatlich teilweise geförderten und rein privaten Flächen unterschieden werden muss. Sämtliche Organisationsformen von Kultur- und Probeflächen haben eine Existenzberechtigung und tragen zur Vielfalt in der Stadt bei. Aktuell sind von unserer Seite keine Gesetzesvorhaben geplant. Zur Diskussion etwaiger Vorschläge müsste auch viel genauer gefasst werden, welche Maßnahmen mit welchem Ziel geplant sind.“

4) Teilhabe von Musiker_innen in die politischen Entscheidungsprozesse der Stadt

Als Musikstadt sollte Hamburg ausübende Musiker_innen durch RockCity Hamburg e.V. als ihr Sprachrohr in politische Entscheidungsprozesse der Stadt miteinbeziehen. Die Kulturpolitik von Städten hängt maßgeblich von der Entwicklung und Lebendigkeit ihrer Kulturbetriebe ab. Wir brauchen für die Musiker_innen und ihre Organisationen in Hamburg einen Platz am Tisch der politischen Diskussionen von Politik und Parteien. Die Stellung von Musiker_innen muss gestärkt und aufgewertet werden, um die Nachhaltigkeit musikalischer Produktion und den Status der/s Musiker_in aufrechtzuerhalten und zu befördern. Da Musiker_innen kaum Kontrolle über ihre Beschäftigungsbedingungen haben, nehmen Berufsverbände + Institutionen, wie RockCity Hamburg e.V., eine besonders wichtige Rolle wahr, wenn es gilt Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen zu stärken und zu schützen. Deshalb benötigen wir politische Unterstützung und den zu verstärkenden finanziellen Rückhalt öffentlicher Kassen. Die Hamburger Musiker_innen müssen bei der Ausarbeitung von Strategien, Entscheidungsprozessen und ihrer Umsetzung auf allen Ebenen gegenwärtig sein.

Frage: Kann sich Ihre Partei vorstellen, an der Entstehung eines Gremiums für die Kulturpolitik der Stadt Hamburg mitzuwirken und aktiv dazu beizutragen, Musiker_inneneine Stimme zu geben?

Antworten der Parteien

SPD: „Wir befürworten grundsätzlich die Beteiligung von Interessenvertretungen bei politischen Entscheidungsprozessen. Auf den weiteren Austausch mit RockCity Hamburg zu diesem Thema freuen wir uns.“

Die Grünen: „Ja, das können wir uns vorstellen und sind für konkrete Vorschläge und Gespräche offen.“

CDU: „Verbände, Vereine, Gewerkschaften und andere Institutionen sind bereits vielfältig an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt. Insbesondere die Abgeordneten stehen als Ansprechpartner zur Verfügung, von uns werden dann auch die Anliegen der Kulturszene in das Parlament eingebracht. Vertreter entsprechender Institutionen erhalten bei Anhörungen zu diesen Themen das Wort. Weitere formelle Gremien wie hier vorgeschlagen sind erfahrungsgemäß aber nicht wirklich geeignet, da sie zwar beraten können, formelle Entscheidungen aber beim Parlament bzw. den Behörden liegen. Wir begrüßen aber ausdrücklich ein stärkeres Engagement der Interessenvertreter der Musikerinnen und Musiker in Hamburg!“

Die Linke: „Ja unbedingt. Wenn die Stadt nicht an den sozialen Interessen und Bedarfen von Musikschaffenden vorbeifördern will, braucht sie deren Expertise.“

FDP: „Wir Freie Demokraten sind der festen Überzeugung, dass Dialog und Transparenz die Gelingensbedingungen für gemeinsamen Erfolg sind. Deswegen würden wir einen institutionalisierten Dialog mit allen Beteiligten aus dem Bereich Musik für sinnvoll erachten. Es muss bei der Einrichtung entsprechender Formate aber darauf geachtet werden, dass auch wirklich sämtliche Interessen einer Musik- und Kulturstadt vertreten sind, damit die am Ende gemeinsam erreichten Lösungen auch wirklich in der Breite überzeugen. Wir sind bezüglich dieses Themas sehr dialogbereit.“

5) Geschlechtergerechtigkeit in der Musikbranche

RockCity Hamburg e.V. setzt sich mit den Projekten MUSIC WOMEN GERMANY und musicHHwomen zur Förderung, Vernetzung und Sichtbarmachung von Frauen* in der Musikwirtschaft in den Bereichen art, business, media und tech ein. Im Rahmen der Projekte finden länderübergreifend Workshops, Vorträge und Mentoringprogramme für alle Musikfrauen aller Genres statt. Als Projekt aller Musikfrauen und ihrer Initiativen in Deutschland wollen die MUSIC WOMEN GERMANY ihren Beitrag zum Schließen des Gender Gaps in der Musikbranche leisten. Hintergrund der Netzwerkgründung ist der vorherrschende Geschlechterkonflikt in der Musikbranche. Solange kaum Erhebungen, belastbares Datenmaterial, Teilhabe am politischen Dialog oder Zugang zur zumeist männlichen Führungselite existieren, bleiben Frauen* im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen im arbeitsreichen, aber schwach bezahlten Kultur- und Sozialsektor verhaftet.

Frage: Ist Ihre Partei bereit dazu, Geschlechtergerechtigkeit und die Schließung des Gender Pay Gaps zu unterstützen und die Projekte musicHHwomen und die MUSIC WOMEN GERMANY finanziell zu fördern, um Frauen in der Musikbranche und ihre Expertise sichtbarer zu machen?

Antworten der Parteien

SPD: „Als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist es uns besonders wichtig, die Gleichstellung der Geschlechter weiter voranzubringen und den Gender Pay Gap zu schließen. Die Kulturbehörde hat die Gründung des Projekts musicHHwomen ideell und finanziell unterstützt und begleitet es seitdem kontinuierlich mit Projektförderungen. Die Möglichkeiten der Förderung des Projekts Music Women Germany werden wir prüfen und den Ideenaustausch über Frauenförderung in der Musikbranche mit RockCity Hamburg weiterführen.“

Die Grünen: „Eines unserer großen politischen Anliegen ist die Geschlechtergerechtigkeit und die Schließung des Gender Pay Gap. Dafür haben wir u. a. ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm erstellt, den Gleichstellungsmonitor entwickelt und viele andere Initiativen gestartet. Zuletzt haben wir das Projekt Eeden, einen feministischen Co-Working Space, aus Mitteln des Sanierungsfonds unterstützt. Für eine Förderung Ihrer Projekte fehlt uns aktuell eine genauere Information, so dass wir an dieser Stelle und im Rahmen eines Wahlprüfsteins hierzu keine verlässliche Aussage treffen können. Lassen Sie uns dazu gerne an anderer Stelle ins Gespräch kommen.“

CDU: „Ja, die CDU kann sich grundsätzlich vorstellen, die Projekte musicHHwomen und die MUSIC WOMEN GERMANY finanziell zu fördern.“

Die Linke: „Ja. Wir unterstützen jegliche Anstrengung zur Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit.“

FDP: „Unsere Haltung ist klar: Gleiche Arbeit, gleiche Entlohnung. Ungleichbehandlungen jeder Art sind für uns schlicht nicht zu dulden. Darüber hinaus muss über bestehende eventuelle Ungleichgewichte und Asymmetrien lösungs- und fairnessortientiert gesprochen werden, weshalb wir Projekte wie musicHHwomen und Music Women Germany für sehr unterstützenswert halten.“