+++ CORONA SONDERSEITE +++

Für Musiker_innen und Musikschaffende ist die aktuelle Ausbreitung des Coronavirus existenzgefährdend. Wir möchten euch über aktuelle Entwicklungen in der Musikbranche auf dem Laufenden halten und euch News, Hilfen und Infos an die Hand geben, um diese schwere Zeit zu so unbeschadet wie möglich zu überstehen. Unser Coronaphone erreicht ihr von Montag bis Freitag von 11 bis 17 Uhr unter 040-317 16 58.

Folgt unserem Spendenaufruf! Support your local musician #musicsupportHH

Wir verschicken regelmäßig Updates zur aktuellen Situation per Newsletter. Hier könnt ihr euch für unseren Newsletter anmelden. Dazu gibt es hier die letzten Newsletter in der Browser-Version zum Nachlesen:

– Sondernewsletter 4 vom 26. März 2020

– Sondernewsletter 3 vom 20. März 2020

– Sondernewsletter 2 vom 17. März 2020

– Sondernewsletter 1 vom 11. März 2020

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FAQs und weitere Infos

Wir haben eure aktuellen Fragen gebündelt, Rat und Wissenswertes zum Thema gesammelt, damit wir alle bestmöglich vorbereitet sind! Weiterhin findet ihr aktuelle Infos. Herunterladen könnt ihr euch die gesammelten Facts hier.

Finanzielles

Woher kommt das Geld für Selbstständige?

GVL: Die GVL gewährt Soforthilfe i.H.v. 250,00€ pro Person für ausschließlich freiberuflich Tätige in finanzieller Notlage mit einem bestehenden GVL-Wahrnehmungsvertrag. Das Absenken des voraussichtlichen Jahreseinkommens muss in postalischer Form eingereicht werden.

KSK: Lässt sich die Schätzung des gemeldeten voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommens im laufenden Jahr nicht verwirklichen, weil zum Beispiel Aufträge storniert werden, besteht jederzeit die Möglichkeit, der KSK die geänderte Einkommenserwartung zu melden. Die Beiträge werden auf Antrag den geänderten Verhältnissen angepasst. Eine Absenkung der Jahres-Einkommenserwartung bis 3.900,00€ (Minimum) ist möglich. Wenn am Ende des Jahres mehr als 3.900€ erwirtschaftet worden sind, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Den Antrag findet ihr auf der KSK-Website unter diesem Link (unter „Vordrucke und Formulare“). Bestehen akute Zahlungsschwierigkeiten können individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden. Hierzu folgen laut KSK in Kürze weitere Informationen.

Formular “Änderungsmitteilung des voraussichtlichen Arbeitseinkommens“

Jobcenter des Arbeitsamts: Auch für Selbstständige gilt: Grundsicherung ist manchmal notwendig! Ruft einfach beim Jobcenter an und erfragt, welche Dokumente beigebracht werden müssen, um eine schnelle Aufstockung zum selbstständigen Einkommen zu erhalten. Solltet ihr Grundsicherung vom Arbeitsamt (ALG II) erhalten, so kann z.B. am Jahresende oder halbjährlich selbstständig nebenbei Dazuverdientes Honorar/Geld einfach abgezogen werden! Also Achtung, alles Geld bereit halten, das ihr zurückzahlen müsst, sonst wird es eng. Bsp.: 400€ Grundsicherung + 400€ Honorar = 0€

 

Weiterführende wichtige Links:

Verdi

Deutsche Orchester Vereinigung

Verband der Gründer und Selbstständigen e.V.

Entschädigungszahlungen und Ausfallhonorare

Genau die gibt es von der staatlichen Seite zurzeit noch nicht. Aktuell sind Maßnahmen der Künstlersozialkasse im Gespräch und auch die Bundesbeauftragte für Kultur- und Medien hat Unterstützung angekündigt. In Hamburg tagen wir mit dem Senator für Kultur und Medien Dr. Carsten Brosda heute – am Dienstag, den 17.03.2020 – danach mehr!

Steuern und Sozialabgaben

Bitte nehmt umgehend Kontakt zu den zuständigen Stellen auf – am besten auch schriftlich oder via ELSTER! Das Finanzamt kann Steuervorauszahlungen (u.a. für Einkommens-, Umsatz- und Körperschaftsteuer) für das Quartal 2/2020 herabstufen. Ihr könnt um Stundung fälliger Steuerzahlungen bitten und anfragen, ob ein Erlass von Säumniszuschlägen möglich ist. Auch um den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen kann gebeten werden.

Dokumentation eurer finanziellen Schäden

Bitte dokumentiert für etwaige Nothilfeprogramme, Ausfallfonds und co, alle finanziellen Ausfälle auf musikalischer Ebene, aber auch aus euren Nebenjobs. Dokumentiert die Veranstaltungsausfälle: Speichert und druckt Konzertabsagen, kopiert etwaige Schadensrechnungen und ordnet diese den Konzerten zu (Notiz auf Rechnung: Konzertausfall am xx.xx.2020). Sammelt eure verkündeten Monatsprogramme und markiert, welche Veranstaltungen aufgrund der Corona-Epidemie ausgefallen sind. Führt Tabellen und quantifiziert die Schadenshöhen nach Verursachungs- und Veranstaltungsdatum. Achtet auch darauf, nicht in die Gefahr der Insolvenzverschleppung zu geraten, so ihr Unternehmen habt. Und wenn es doch ganz schlimm kommt: Solltet ihr Insolvenz anmelden müssen, informiert bitte RockCity Hamburg. All diese Informationen sind für unsere Lobbyarbeit höchst relevant und wir wollen sie regelmäßig (anonym) abfragen.

Kurzarbeitergeld beantragen (Quelle LiveKomm)

Wenn euer Unternehmen über Festanstellungen verfügt, arbeitet euch in das Thema ein! Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung oder Einstellung (“Kurzarbeit Null”) der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit, die sich auf den gesamten Betrieb oder bestimmte organisatorisch abgrenzbare Teile eines Betriebes erstreckt. Kurzarbeitergeld kann Arbeitsplätze sichern und hilft, die Personalkosten zu reduzieren. Das Bundeskabinett hat auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung des Corona Virus reagiert und am 10. März 2020 beschlossen, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Das neue Gesetz soll noch in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Die neuen Regelungen werden zunächst bis Ende 2020 gelten.

Hier solltet ihr anfangen:

Kurzarbeitergeld/Infos der Arbeitsagentur

Kurzarbeit wegen Coronavirus/Infos der Arbeitsagentur

Einrichtung eines Ausfallfonds durch RockCity

RockCity arbeitet zurzeit an der Schaffung eines Ausfallfonds für Musiker_innen in Hamburg. Wir haben zu diesem Zweck eine Spendenkampagne ins Leben gerufen und sprechen vermögende Menschen an. Teilt unseren Spendenaufruf mit dem Hashtag #musicsupportHH!

Sicherheit für verausgabte Fördermittel

Bei einem vorzeitigen Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen aufgrund des neuartigen Coronavirus/COVID-19 soll es im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach dem öffentlichen Haushalts- und Zuwendungsrecht möglich sein, von Rückforderungen für bereits zur Projektdurchführung verausgabter Fördermittel abzusehen. Fördermittel, die infolge ausgefallener Veranstaltungen vom Zuwendungsempfänger aufgrund ersparter Ausgaben nicht benötigt werden, sollen grundsätzlich zurückerstattet werden.

Schärfung bestehender Programme

Bestehende Förderprogramme der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sollen geschärft werden, damit die Maßnahmen sowohl Kultureinrichtungen als auch insbesondere in Not geratenen Künstler_innen und anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberufler_innen zugutekommen können.

RockCity Tournee Fonds im 2. Quartal 2020 als Soforthilfe für tourende Musiker_innen

Für alle, die trotz aktueller Lage auch im zweiten Quartal 2020 (1. April – 30. Juni) auf Tour sind, gilt ab April eine Sonderregelung: Anträge auf Teilerstattung der Kosten für über RockCity angemieteten Busse sowie Kosten für Touren im Ausland können unmittelbar nach Beendigung des jeweiligen Tourabschnitts beantragt werden und müssen nicht bis zum Quartalsende warten. Sollten aufgrund der aktuellen Lage durch Tournee- und Konzertabsagen Stornierungskosten anfallen, könnt ihr ebenfalls Anträge einreichen. Meldet euch hierzu bitte per Mail an support@rockcity.de.

Für Euch heißt das: Schnelles Geld in erschwerten Zeiten!

Für das erste Quartal 2020 (1. Dezember 2019 bis 31. März 2020) gilt wie gehabt die Deadline 31. März 2020.

Rechtliches

Konzertausfälle: „Höhere Gewalt“ – Vertragliche Regelungen der Parteien

Ob ihr von der/dem Auftraggeber_in ein Ausfallhonorar bekommt, hängt von euren individuellen Vertragsbedingungen ab. Und nicht vergessen: auch mündlich oder per SMS/WhatsApp geschlossene Vereinbarungen sind wirksam. Bitte achtet beim Abschluss von neuen Verträge darauf, dass es Regelungen über Ausfallhonorare gibt. Habt ihr in einem Projekt bereits Teilleistungen erbracht, habt ihr zumindest anteilig Anspruch auf das Honorar.

Im Verhältnis der Musizierenden zu den Veranstaltenden gelten zunächst die Bestimmungen der jeweiligen Verträge oder allgemeine Geschäftsbedingungen. Dort ist häufig in einer „Force Majeure“-Klausel geregelt, was im Falle von „höherer Gewalt“ gelten soll. Sofern dies im Vertrag nicht anders definiert ist, handelt es sich bei der Corona-Epidemie um einen solchen Akt höherer Gewalt.

Bei Verträgen allerdings, die in den letzten Tagen abgeschlossen worden sind, wäre der Vorwurf denkbar, dass der Schuldner im Wissen um die anrollende Epidemie fahrlässig die Unmöglichkeit der Veranstaltung herbeigeführt hat. Bei zukünftigen Verträgen sollte das mit einer sog. „Corona-Klausel“ gelöst werden. Je nachdem auf welcher Seite des Vertrags man steht, würde man sich hiernach entweder ein Rückabwicklungsrecht einräumen lassen oder, trotz der offiziellen Untersagung, eine Vergütung zuweisen lassen.

Angemietete Busse und Equipment

Informiert euch rechtzeitig, unter welchen Umständen und in welchen Fristen ihr von Mietverträgen zurücktreten könnt, die im Zusammenhang mit Veranstaltungen bestehen, die in naher Zukunft abgesagt werden könnten. In den meisten Mietverträgen für Busse und Equipment finden sich Regelungen zur Stornierung.

Für über RockCity angemietete Busse gelten folgende Stornierungsrichtlinien:

– Anmietungen, die ihr bei Wucherpfennig oder Enterprise getätigt habt, könnt ihr bis zum Vortag (24h vor Anmietung) kostenfrei stornieren.

– Anmietungen über Mobilespace können bis 40 Tage vor Anmietung kostenlos storniert werden. Bei kurzfristigeren Stornierungen fallen Kosten an, die sich je nach Zeitpunkt der Stornierung staffeln. Mehr dazu findet ihr in den AGBs von Mobilespace.

Ausfallversicherung für Veranstalter_innen

Das Robert-Koch-Institut hat einen Fragenkatalog zu Vorsichtsmaßnahmen für Großveranstaltungen zusammengestellt. Damit alle trotz des Virus eine gute gemeinsame Zeit verleben können, findet ihr hier Möglichkeiten, um eure Veranstaltungen stattfinden zu lassen.

Ihr müsst individuell mit euren Versicherungen sprechen, welche Satzungen in eurem Fall greifen und welche nicht.

Laut eines Interviews mit Dipl.Wirt. Hans-Peter Schwandt im Newsletter der LiveKomm und ihrer Betriebsversicherung sind pauschale Verbote von Events aufgrund „höherer Gewalt“ mit über 1000 Gästen nicht versichert. In diesen Fällen greift eine spezielle Eventausfallversicherung – diese versichert keinen Ausfall durch Covid19.

Der Betriebsausfall durch den Coronavirus wird mitversichert, sobald er vom Robert-Koch-Institut nicht mehr als neuer Krankheitserreger gelistet, sondern als eine Form von SARS, MERS oder Influenza behandelt wird. Dann greift auch die “Betriebsschließung” für 30 Tage, die die meisten Clubbetreiber_innen in ihren Bestandsverträgen abgedeckt haben.

Aktuell ist die Schließung eines neuen Versicherungsvertrags unter Berücksichtigung von Corona nicht möglich. Es besteht aktuell ein sogenanntes Zeichnungsverbot.

Quelle: Interview der LiveKomm mit Dipl.Wirt. Hans-Peter Schwandt

Selbstständige in Quarantäne

Wenn ihr als Selbstständige aufgrund von Corona in Quarantäne müsst, habt ihr Anspruch auf eine Entschädigung durchs Gesundheitsamt. Euer letztes Jahresgehalt legt die Höhe der Auszahlung fest. Dauert die Quarantäne länger als sechs Wochen, habt ihr ab der siebten Woche Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des für euch errechneten Krankengeldes von der zuständigen Behörde.

Den gesamten Artikel der faz findet ihr hier.

Weitere Infos

Behörde für Kultur und Medien Hamburg setzt Hilfspaket in Höhe von 25 Millionen auf

Der Senat legt gemeinsam mit der IFB ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Betriebe und Freiberufler (die Hamburger Corona Soforthilfe, kurz HCS) auf, die unmittelbar in eine existenzbedrohende Schieflage oder existenzgefährdende Liquiditätsengpässe geraten sind. Die HCS soll nach der Zahl der Beschäftigt_innen gestaffelt sein und den in Vorbereitung befindlichen allgemeinen Notfallfonds des Bundes sinnvoll ergänzen. Vorgesehen sind direkte, echte Zuschussmittel in Höhe von

  • 2.500€ (Solo-Selbstständige)
    5.000€ (weniger als 10 Mitarbeiter_innen)
    10.000€ (10-50 Mitarbeiter_innen)
    25.000€ (51-250 Mitarbeiter_innen)

Um die Förderung optimal mit dem Notfallfonds des Bundes zu verzahnen, startet das genaue Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren nach dem Beschluss des Notfallfonds des Bundes durch das Bundeskabinett voraussichtlich in der kommenden Woche. Für erste Fragen rund um den geplanten Hamburger Schutzschirm hat die Finanzbehörde ein entsprechendes E-Mail-Postfach (schutzschirmcorona@fb.hamburg.de) eingerichtet.

Steuerliche Hilfen: Corona-Erlass für die Steuerverwaltung 

Der sog. Corona-Erlass für steuerliche Hilfen ist zwischen Bund und Ländern abgestimmt und tritt unmittelbar in Kraft. Jetzt werden den Hamburger Finanzämtern die nötigen Instrumente in die Hand gegeben, um Geld-Engpässe durch zeitweises Aussetzen steuerlicher Pflichten bis zum 31.12.2020 zu überwinden. Inhalt des Erlasses ist die zinslose Stundung der von der Bundesauftragsverwaltung umfassten Steuerarten (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) und die Herabsetzung der quartalsweise fälligen Vorauszahlungen unter vereinfachten Voraussetzungen. Falls die/der Steuerpflichtige gegenwärtig Steuerrückstände haben sollte, ist vorgesehen, in nachweislich vom Coronavirus betroffenen Fällen Erleichterungen von der Vollstreckung (Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge) zu gewähren, die individuell mit den zuständigen Erhebungsstellen der Finanzämter abzustimmen sind. Noch heute werden die Leitung der Finanzbehörde und der Steuerverwaltung die 14 Hamburger Finanzämter über diese neue Rechtslage unterrichten, so dass eine bruchfreie und maximal entgegenkommende Anwendung dieser Regelungen sichergestellt ist. Unser Tipp: ruft sofort in euren zuständigen Finanzämtern an!

Gebührenrechtliche Hilfen für Gewerbetreibende

Orientiert an den steuerlichen Hilfen wird Hamburg mit einem Corona-Gebührenrundschreiben die Möglichkeit für Stundungen und Erlasse städtischer Gebühren für Unternehmen, Gewerbetreibende und sonstige betroffene Institutionen erweitern. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich eingeschränkten Gebührenpflichtigen können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse einen Antrag auf Stundung oder Erlass der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Gebühren stellen. Bitte gleich da anrufen!

Fragen an die Stadt Hamburg und ihr Hilfsangebot 

Für Unternehmerinnen und Unternehmer mit Fragen zu möglichen Förderungen, Hilfsangeboten und Kurzarbeit wurden zusätzlich branchenspezifische Hotlines und E-Mailadressen in der Wirtschaftsbehörde eingerichtet. Die Telefone sind montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr zu erreichen.

Die heiße Hotlinenummer lautet: 040-428 411 497 sowie 040-428 411 648

Bundesregierung fördert mit 40 Milliarden-Hilfspaket für Solo-Selbstständige

Die Bundesregierung plant ein Hilfspaket von ca. 40 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen. Das Geld soll teils in Form von direkten Zuschüssen ausbezahlt werden, teils in Form von Darlehen. Im Gespräch sind dabei offenbar Zuschüsse von 9.000 bis 10.000 Euro für Firmen von bis zu fünf Mitarbeiter_innen und bis zu 15.000 Euro für Firmen von bis zu zehn Beschäftigt_innen – und zwar für eine Dauer von maximal drei Monaten. Bis zu fünf Millionen Solo-Selbstständige gibt es in Deutschland, die von den bisherigen Hilfen der Regierung in der Coronavirus-Krise kaum profitieren – also etwa Musiker_innen, Fotograf_innen, Künstler_innen, Heilpraktiker_innen, Dolmetscher_innen oder Pfleger_innen. Das Hilfspaket soll sie zeitlich befristet dabei unterstützen, ihre Mieten zu zahlen und betrieblichen Verpflichtungen nachzukommen.

Eine Veranstaltung, auf der ich spiele, wurde ohne behördliche Anordnung abgesagt. Habe ich ein Recht auf ein Ausfallhonorar?

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Im Falle des grassierenden Coronavirus regeln es die Bundesländer individuell, unter welchen Bedingungen Veranstaltungen weiter stattfinden dürfen. Das VISIONS Magazin hat eine Übersicht erstellt, die die jeweilige Situation in den Bundesländern weitestgehend aktuell zusammenfasst. (Stand 11.03.2020 / 16:28h) Von dieser Einstufung ist abhängig, ob die Absage aufgrund des Corona-Virus als „höhere Gewalt“ einzustufen ist.

Sollte euer Konzert ohne behördliche Anordnung durch die Veranstalter_innen abgesagt werden, liegt die Verantwortung auf Veranstalter-Seite, eure Gage vollständig auszuzahlen. Ihr habt in den meisten Fällen einen Schadenersatzanspruch. In vielen Verträgen sind diese folgendermaßen geregelt:

100 % bei Absage bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn
70 % bei Absage bis 20 Tage vor Veranstaltungsbeginn
50 % bei Absage bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn

Die Höhe des Schadensersatzes orientiert sich dann an der im Vertrag vereinbarten Künstlergage.

Quelle: www.beck-law.de

Mein Vertrag beinhaltet keine Ausfallklausel / ich habe keinen Vertrag mit der_dem Veranstalter_in geschlossen. Was kann ich tun?

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Ohne Vertrag wird eine Gagenverhandlung bei Ausfall eines Engagements rechtlich kompliziert, da ihr keine klare Grundlage für eine Verhandlung habt. Ihr könnt auf Kulanz hoffen, habt aber nichts in der Hand, falls es zum Honorarausfall kommen sollte.
All diejenigen, die mit ihren Veranstalter_innen, Agenturen, Booker_innen und Co dieser Tage verhandeln, bitte habt Verständnis und geht solidarisch und verständnisvoll vor!

Ihr habt folgende Möglichkeiten des Umgangs:
A – wir zeigen Verständnis
B – wir erfragen die Stornierungsbedingungen
C – wir halten den Schock auf der Gegenseite aus
D – wir kommen mit einem echten Argument: Wenn die Betroffenen etwas von den durch die EU und den Bund bereitgestellten Mitteln haben wollen, dann müssen nachweisliche Forderungen auf dem Tisch liegen. Deshalb schreibt Rechnungen über Ausfallhonorare. Das ist auch für die Gegenseite von Interesse, um ihrerseits ihre Forderungen durchzusetzen.

Die beste Voraussetzung für die Möglichkeit einer Verhandlung bietet eine schriftliche Vereinbarung über das Engagement. Sollte es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen, kann auch eine E-Mail weiterhelfen, in der euer Engagement festgelegt wurde.

Generell gilt: Ist in eurem Vertrag der Fall der „höheren Gewalt“ nicht geregelt, bleibt alles weitere Verhandlungssache.

Quelle: www.beck-law.de

Greift meine Ausfallklausel im Gastspielvertrag auch im Falle der aktuellen Corona-Situation bei Absagen und Betriebsschließungen nach behördlicher Anordnung?

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Das hängt davon ab, ob euer Vertrag den Fall der “höheren Gewalt” mit einschließt. Sobald es eine behördliche Anordnung gibt, das Konzert aufgrund von Corona nicht stattfinden zu lassen, gilt dieser Fall als „höhere Gewalt“. Ohne eine entsprechende Sonderregelung habt ihr leider wenig Grundlage, auf der ihr rechtlich argumentieren könnt.

Da die Situation so speziell ist, habt ihr vielleicht Chancen auf Kulanz vonseiten der Veranstalter_innen. Geht ins Gespräch und schaut, ob es eine für beide Seiten vertretbare Lösung gibt. Dasselbe gilt auch für den Fall, dass ihr keinen Vertrag mit dem Veranstalter geschlossen habt. Stick together!

Quelle: www.beck-law.de

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Unser Statement

Umkomplizierte und niedrigschwellige Hilfen braucht ihr als Musiker_innen momentan mehr denn je und so schnell wie möglich. Hier könnt ihr unsere Forderungen an die Politik nachlesen.

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Ergebnisse der Blitzumfrage

Vom 11.3.2020 bis zum 15.3.2020 hat RockCity eine Blitzumfrage zur Situation von Musiker_innen in Zeiten der Corona-Pandemie durchgeführt. Teilgenommen haben 260 Musiker_innen. HIER könnt ihr die Ergebnisse ansehen. Hinweis: Zum Zeitpunkt der Umfrage wurden Veranstaltungen ab 1.000 Besucher_innen verboten. Die Verfügung zur Schließung der Clubs und Konzertstätten in Hamburg trat erst nach Abschluss der Umfrage in Kraft.

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